Alle Kandidaten haben vor der Landtagswahl ganz deutlich unseren Themen zugestimmt, die Gemeindefinanzierung für die ländlichen Kommunen neu zu ordnen und deutlich zu verbessern. Das ist ein Ergebnis unserer erfolgreichen Podiumsdiskussion am 15. März im KUBA. Also warten wir jetzt mal ab, was mit der neuen Landesregierung kommt. Frau Dr. Peill gratulieren wir zu Ihrem […]
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kurzfrisitg: Fahrradstadt Jülich Abstellplätze (aktuell läuft ja das Programm) Fahrradservice – und hier noch einmal verdeutlicht, dass es noch konkreter geht: Gepäcksafe, -depot, Gepäckdienst, Luft- und Ladestation, Sofortreparatur, ev. gar eine Waschstation für Fahrräder, Leihstation für Einkaufskörbe, bzw. Fahrradtransportkörbe, … bewachter Fahrradparkplatz (gerade auch für E-bikes, die man nicht eiunfach irgendwo unbewacht hinstellt) Sauberkeit der […]
08
Mai
Mai
„Das ist ja wohl der Versuch über die Hintertür die Befahrbarkeit des Marktplatzes in Jülich einzuführen.“ Genauso hört man viele Stimmen in und um Jülich, wenn man den Vorschlag von Herrn Prof. Losseck bewertet. Für die vielen, die keine Zeitung lesen und zudem auch noch ausreichend informiert werden wollen: Losseck schlägt eine gleichzeitige Mischnutzung von […]
Die Umlagezahlungen an den Kreis Düren werden reduziert. Die Stadt Jülich beanstandet die Regelung zur Beitragsfreistellung in den Kindertagesstätten und verlangt die Einhaltung der gesetzlichen Regelung. Die Stadt Jülich verlangt vom Kreis Düren in der Festsetzung der Ergebnisrechnung des aktuellen Kreishaushaltes die Berücksichtigung von 50 statt 30 offenen Stellen, was zu einer Minderung des Kreishaushaltes […]
Die im Haushalt angesetzten Mittel für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück der ehemaligen Musikschule werden ersatzlos gestrichen. Das Grundstück an der Düsseldorfer Straße wird verkauft. Begründung: Durch vielfältige private Initiativen entstehen in Jülich zahlreiche neue Wohnungen in allen Preisstufen. Da der Mietspiegel in Jülich eh kaum über dem des Sozialwohnungsbaus liegt, ist eine […]
Die Stadt Jülich senkt die Beiträge an den Wasserverband Eifel Rur und an den Erftverband um 10%. Da dies im fortgeschrittenen laufenden Jahr nicht mehr vollständig zu erreichen ist, wird für den Haushalt 2017 eine feste Summe von 250.000 € eingesetzt. Die Vertreter der Stadt Jülich in den entsprechenden Gremien werden gemäß § 113 Absatz […]
Die Hebesätze der Grundsteuer B werden im Haushalt 2017 statt der veranschlagten 705 %-Punkte lediglich auf 650 %-Punkte angehoben. Eine weitere Senkung ist anzustreben. Begründung/Erläuterung Allein durch die von uns beantragten Ausgabenreduzierungen beim Kreis Düren (ca. 650.000 €) lässt sich der Hebesatz der Grundsteuer B (1 Pkt. = 11.800 €) um ca. 55 Punkte senken. […]
Fazit der Veranstaltung: Gut gelungen – der Saal war voll und vor allem gab es vielversprechende Lösungsansätze. Die Diskussion zur Finanzsituation der Kommunen und zu den Chancen des ländlichen Raumes forderte die aktuellen Landtagskandidaten von SPD, CDU, Grünen und FDP heraus klar Stellung zu beziehen und konkrete Lösungen vorzustellen. Moderator Heinz Frey, als Fraktionsvorsitzender fasste […]
Diese Frage beantwortet sich in drei Schritten. Sie machen selbst große Fehler, die Umlagen an Kreis und Verbänden steigen stetig und die Gemeindefinanzierung befindet sich in einer totalen Schieflage. So müssen die Gemeinden immer mehr Aufgaben von Bund und Land übernehmen, erhalten dafür aber deutlich zu wenig Geld und das gerade in NRW. Mit all […]
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die jüngsten Neuigkeiten aus Rat und Politik in Jülich möchten wir Ihnen gerne näher bringen. Da nicht jeder von Ihnen Zeitung liest oder gar in sozialen Medien unterwegs ist und genau in diesen Medien nicht alle Informationen sachgerecht dargestellt werden, möchten wir Sie darüber hinaus besser informieren. Kostenfalle „Realschule“ geht weiter […]