Folgenden Antrag haben wir bei der Stadt Jülich eingereicht:
Wir beantragen den Punkt „Resolution zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen“ auf die Tagesordnung des nächsten Stadtrates zu setzen.
Das Thema greift mehr und mehr um sich. Vielerorts und auch parteiübergreifen werden Stimmen zur Änderung des §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) laut.
Vor diesem Hintergrund greifen wir dieses von uns schon seit geraumer Zeit diskutierte und sehr kritisch betrachtete Thema mit diesem vorliegenden Antrag auf. Wir sehen in dieser Resolution eine Chance, die von unterstützten Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in eine Änderung der Landesgesetzgebung erfolgreich einzubringen.
§ 8 Beiträge – KAG NRW (externer Link)
