Gründe für die Jülicher Haushaltsmisere:
- Die hohen Belastungen, die von Bund und Land ausgehen
- Die ständig steigenden Beiträge zu den Umlageverbänden, allen voran Kreis und Wasserverband
- Die hausgemachten Fehler in Jülich selbst
In allen drei Ebenen müssen unbedingt Einsparungen und Entlastungen angestrebt werden!
Zu der oberen Ebene: die Bundes- und Landespolitik
- Kostenbelastungen werden von oben auf die Kommunen durchgereicht
- unsere Grundsatzkritik am NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) Generationengerechtigkeit, Pensionsrückstellungen, Widersprüche zum Handelsrecht, Abschreibungen im Ergebnisplan, Einwohnerveredelung usw.
Wir fordern Änderungen mit Anträge/Resolution vom 18.04.2016, aber noch fehlen die eingeforderten Ergebnisse.
Wir appellieren hier an die Vertreter unserer Region in den entsprechenden Gremien. Wir hoffen auf positive Effekte aus Land und Bund, deren Regierungen ja nun richtig loslegen können.
Liest man den aktuellen Koalitionsvertrag, steht dort auf Seite 117:
Stabile Finanzen für unsere Kommunen
Die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung sichert den Kommunen die Handlungsfreiheit. Staatliche Leistungen müssen deshalb auch auf der kommunalen Ebene auskömmlich finanziert sein. Es gilt der Grundsatz: Wer eine Leistung veranlasst, muss für ihre Finanzierung aufkommen („Wer bestellt, bezahlt“). Das ist Grundsatz allen politischen Handelns der Koalitionspartner.
Wir werden alle bisher kommunal entlastend wirksamen Finanzprogramme fortführen, sicherstellen und zweck- und bedarfsgerecht anpassen. Dazu gehören u. a. die Städtebauförderung sowie die bisherigen Programme im Zusammenhang mit Flucht, Zuwanderung und Integration
Zu der mittleren Ebene: die Umlageverbände
Kreisumlagen und die Beiträge und Zahlungen an den Wasserverband Eifel Rur bilden aus unserer Sicht die wichtigsten Sparpotentiale – Jülich zahlt hier zusammen ca. 38 Mio. Euro im Jahr, jährlich steigend.
Wir haben auch in diesem Jahr dazu wieder Anträge gestellt, unsere detaillierten Anträge vom 27.03.2017 und vom 29.06.2017 (vom gesamten Stadtrat beschlossen) sind bis heute nicht bearbeitet.
Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative unseres Bürgermeisters, das Thema in die Runde seiner Amtskollegen einzubringen und gegebenenfalls gemeinsam an den Wasserverband heranzutreten.
Wir fordern weiter eine Erklärung der Vertreter des WVER im Rat oder im Fachausschuss. Denn es sei noch einmal erwähnt: Ca. 2,5 % der Zahlungen an den WVER sind 120.000 €, also 10 Punkte bei der Grundsteuer B.
Auch das ist ein Grund, warum wir uns gegen die Erhöhung der Grundsteuer B auf 660 ausgesprochen haben.
Die untere Ebene: Jülich selbst
Da richtet sich der Blick zunächst in die Zukunft. Hier ist Jülich, gerade auch durch Initiative unseres Bürgermeisters auf dem richtigen Weg. Gewerbegebiete, Wohngebiete werden erschlossen. Mit vielen begleitenden Maßnahmen gilt es den ländlichen Raum attraktiver zu machen.
Aber es gibt auch Fehler, die dem Jülicher Bürger viel Geld kosten an zwei Beispielen:
Die Endlosgeschichte des Realschulgebäudes kostet dem Steuerzahler heute immer noch zusätzliches Geld, da die Umzüge in das einst marode Gebäude natürlich nicht kostenlos erfolgen. Und schlimmer noch ist, dass ehemalige Standorte nicht aus den Kosten herausfallen (Kulturhaus), was im Grunde eine Doppelbelastung darstellt. Ein wunder Punkt in den städtischen Finanzen sind die Personalkosten.
Wir von der JÜL wollen gerade die weichen Standortfaktoren in Jülich erhalten, ja stärken, um als Gewerbe- und Wohnstandort attraktiver zu werden. Wir haben mit der Umsetzung des allerersten JÜL-Antrags die „Einführung der Ehrenamtskarte“ mit auf den Weg gebracht – ein äußerst positives Beispiel für den richtigen Kurs.
Jülich braucht eine Musikschule, eine Bücherei (besser noch ein Medienhaus) Schulen, Kindertagesstätten, Jugendheime, Bürgerhallen, Veranstaltungsorte, Spiel- und Sportplätze und letztlich ein aktives Vereinsleben.
Realität ist, dass die etablierten Parteien durch ständige Sparanträge immer wieder Einrichtungen in Gefahr bringen. Die Musikschule ist ein gutes Beispiel, ja eher ein schlechtes. Glauben zu machen, dass die Reduzierung zweier Sportplätze auf zwei Bolzplätze den Haushalt der Stadt Jülich saniert, ist doch einfach nur dumm.
Vor Jahren haben wir schon einmal aufgezeigt, was eine Totalschließung finanziell bedeutet. Gerne hätten wir dies Zahlen aktualisiert, aber die Verwaltung teilt uns mit, dass diese aktuell nicht zur Verfügung gestellt werden können. Also bleiben wir bei 2016: Im Jülicher Haushalt stehen für Sportplätze: 804.480 €, für Bürgerhallen: 342.530. Rechnet man nun die Kosten raus, die auch dann bleiben, wenn man die Einrichtungen schließt, ergibt sich folgendes Bild:
Mit der Schließung versetzt man den vielfältigen Initiativen, Vereinen, kulturellen und sozialen Errungenschaften einen herben Schlag. Die Quittung spüren wir dann irgendwann in der Erhöhung der Jugendamtsumlage des Kreises.
Hier zahlt Jülich jetzt jährlich (2018) 12 Mio. Euro. Nur zwei Prozent Erhöhung dieser Kreisumlage bedeuten dann 240.000 €, also mehr als der Einspareffekt von 230.000 €, wenn die Stadt Jülich alle Sportplätze und Bürgerhallen schließt.
Wir fragen nach: Aber unsere Anfrage vom 15.09.2017 zu den Nutzungsstunden durch Jugend- und Kinderaktivitäten in städtischen Sportstätten und –hallen ist bis heute nicht beantwortet.
Hier bietet Jülich bis heute eine großzügige Unterstützung, die aber bei den Sparberatungen nicht berücksichtigt werden. Das führt zu Fehlentscheidungen, ja gar zu Schließungen und damit zu einer Rückentwicklung unserer Lebensqualität in Jülich. Kaputtsparen ist der falsche Weg. Investition in unsere Kinder- und Jugendlichen ist der richtige Weg.
Das Haushaltssicherungskonzept – es bleibt dabei
Das HSK (Haushaltssicherungskonzept) im Verbund mit dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) ist ein „Märchenbuch“, was jährlich fortgeschrieben wird. Deswegen ist ein Vorschlag der Grünen die Grundsteuer B auf über 800 Punkte anzuheben allein deshalb nicht sinnvoll. Würde man unsere Anträge zum WVER und zur Kreisumlage umsetzen, ergibt sich allein daraus schon genügend Sparpotential, die Hebesätze unangetastet zu lassen. Greift man nun auf alte bekannte Unwägbarkeiten zurück, wie Schlüsselzuweisungen und vor allem Gewerbesteuereinnahmen, kann niemand deren tatsächliches Ergebnis für 2018 und weitere Jahre realistisch angeben. Es bleibt bei Schätzungen. Dies kann allerdings auch dazu führen, dass die Jülicher Haushaltskasse deutlich weniger Geld einnehmen wird.
