UWG-JÜL Information Ausgabe November 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die jüngsten Neuigkeiten aus Rat und Politik in Jülich möchten wir Ihnen gerne näher bringen. Da nicht jeder von Ihnen Zeitung liest oder gar in sozialen Medien unterwegs ist und genau in diesen Medien nicht alle Informationen sachgerecht dargestellt werden, möchten wir Sie darüber hinaus besser informieren.

Kostenfalle „Realschule“ geht weiter – Fehler wird verschlimmbessert – weitere 200.000 € gegen unsere Stimmen bewilligt, obwohl jeder weiß, dass 4.6 Mio. Sanierungskosten anstehen, obwohl der Landschaftsverband als Fachbehörde die Räumlichkeiten der Realschule für ungeeignet hält, selbst wenn die Maßnah-men des bemängelten Gutachtens mit knapp einer Mio. umgesetzt würden.

Sparkasse schließt Filialen – Hintergründe und Fragen – Wer entscheidet das? Letztlich fasst der politisch besetzte Verwaltungsrat die Entscheidung – im vorliegenden Fall wohl gegen die Interessen der betroffenen Bürger/innen.

Leader-Prozess („Liaison entre actions de développement de l’économie rurale“) Der Bürgerprozess zur Entwicklung des ländlichen Raumes nimmt nach zwei Jahren endlich Fahrt auf. Marco Johnen aus Jülich ist Leader-Manager des Kreises.

Fahrradparkplatz auf dem Schlossplatz beschlossen – Unser Alt-Antrag wird umgesetzt. Doch wir in Jülich brauchen mehr: eine bewachte Fahrradstation mit Ladestation und Gepäckstation.

Rur, Pappeln, Bärenklau… und Vieles mehr. Das, was der Wasserverband Eifel Rur (WVER) mit teuren Fördergeldern in Jülich/Kirchberg künstlich schaffen will, hat die Rur im Bereich Barmen/Tetz kostenlos selbst geschaffen. Das Totholz in der Rur kann sicher jeder anschauen, da der WVER es trotz besten Wetters nicht wegräumt. Hier droht aber beim nächsten Hochwasser Gefahr für die Anwohner.

Dauerthema alte Realschule – 200.000 € bewilligt der Stadtrat gegen unsere Stimmen für den Umzug des Archivs in die alte Realschule.
Wir erinnern uns: Für Brandschutz, Dach- und Gebäudesanierung wurden seinerzeit 4,6 Mio. Euro aufgelistet. Ging es damals wohl eher darum den Abriss des „maroden Gebäudes“ der Realschule durchzusetzen und den Neubau der KGS zu rechtfertigen, geht es heute wohl eher darum die Folgenutzung des Gebäudes schön zu rechnen. Außerdem liegen Gutachten und Stellungnahme des Landschaftsverbandes vor, die die Unterbringung des Archivs in Klassen-räumen und selbst im Keller der Realschule als äußerst problematisch ansehen.

„Wie bereits in meiner archivfachlichen Stellungnahme vom 18. Juni 2013 festgestellt, eignen sich die in Betracht gezogenen Räume mit den aktuellen baulichen Gegebenheiten daher nicht für die Lagerung von Archivgut“ Weiter heißt es zur Machbarkeitsstudie, die immerhin 918.000 € als Mindestkosten annimmt: „Vor allem aber sind die beiden Zonen in der Machbarkeitsstudie ein groteskes Nebeneinander aus hypertropher und gar keiner Klimasteuerung. Das ist um so unverständlicher als die zwischen dem 24. Juni und dem 16. Juli 2015 gemessenen Temperaturwerte in KO5 [gemeint ist einer der Kellerräume] zwar besser waren als in den darüber liegenden Räumen; sie lagen mit bis zu 23,9 °C aber auch zu hoch.“ (LVR vom 26.02.2016)

Zum Verständnis ein Beispiel: Die für Klassenräume sinnvollen großen Fensterflächen bringen im Raumklima derart große Schwankungen, dass eine dauerhafte Unterbringung von empfindlichem Archivmaterial hier nicht sinnvoll sein kann. Um die Realschulräume fachlich korrekt in ein Archiv umzuwandeln, ist deutlich mehr Aufwand als 1 Mio. nötig. Doch 200.000 € sollen nun reichen!
Wunschdenken oder Unvermögen? Und dazu kommt: Auch die – Statik reicht nicht. So soll ganz einfach die doppelte Stellfläche zur Verfügung gestellt werden, um die Deckenlast zu reduzieren. Damit steigen die Betriebskosten. Die auf
unsere Anfrage hin vorgelegten Zahlen sehen für Museum und Archiv im Kulturhaus 55.500,43 €/Jahr vor, für die Realschule werden jetzt schon 192.693,89 € angegeben. Da sind die jüngsten Umzüge noch nicht einmal dabei. Da zudem das Kulturhaus nicht aus der Nutzung genommen wird, verbleiben die dortigen Betriebskosten auch noch weiter. Kurz: statt 55.000€ zahlen wir Bürger/innen über 200.000€ pro Jahr!
Der technische Beigeordnete gibt uns Recht. Dennoch beschloss die Ratsmehrheit auch mit den Stimmen der GRÜNEN die Mittel von 200.000 €, die Bürgermeister Fuchs zunächst gestoppt hatte, frei zugeben. Alternativkonzepte, wie wir sie vorgeschlagen haben, wurden dagegen nicht beachtet. Der Millionenteure Fehler des Realschulumzugs wird nun weiter verschlimmbessert und wird uns Steuerzahler noch weiter viel Geld kosten.

Rückzug Sparkasse – Hintergründe und Fragen – Wer entscheidet das?
Begründet der Vorstand der Sparkasse die Schließungen mit Sparmaßnahmen und nötiger Neuaufstellung angesichts der Herausforderungen der Zukunft, was man irgendwie ja kaufmännisch nachvollziehen kann, so ist die Entscheidungsfindung im Verwaltungsrat anders zu bewerten. Da sitzen die „Alten Parteien“, die auch die Interessen der Bürger/innen vertreten sollten. Wenn es denn stimmt, dass dieser Verwaltungsrat einstimmig und ohne Nachfrage, bzw. Diskussion all den Schließungen zugestimmt hat, muss man nachfragen dürfen. Aber fragen Sie doch ihre(n) Vertreter/in selbst. Hier ein Auszug aus dem Jahresbericht der Sparkasse 2015. (ergänzt um die Parteizugehörigkeit, bzw. Sparkasse (SPK))

Verwaltungsrat Sparkasse Düren: Beträge in Abhängigkeit von der Sitzungshäufigkeit und –teilnahme in 2015
(vgl. auch https://www.sparkasse-dueren.de/content/dam/myif/spk-dueren/work/dokumente/pdf/allgemein/ Jahresabschluss _und_Lagebericht.pdf?n=true – hier übrigens auch weitere Daten öffentlich zugängig)

Es sind ja genügend Kommunalpolitiker dabei, übrigens auch Kreistagsmitglieder, die einer Erhöhung der Kreisumlagen zustimmen. Mit dieser Mehrbelastung der Kommunalhaushalte sind sie direkt mitverantwortlich für Steuererhöhungen.

Leader-Prozess („Liaison entre actions de développement de l’économie rurale“ ) Ein Bürgerprozess zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Marco Johnen, übrigens Mitglied des Jülicher Stadtrates, ist als neuer Leader-Regionalmanager des Kreises seit wenigen Wochen viel unterwegs, unterstützt von seiner Kollegin Lucia Blender (Geographin).  Es geht endlich voran, erste Projekte sind auf dem Weg, im nächsten Jahr sollen erste Gelder fließen. Viel Erfolg für diesen Bürgerprozess wünschen wir uns allen!
Falls Sie Projektideen haben, fragen Sie bei den beiden nach: 02421–222710/711
http://leader-rheinischesrevier-inde-rur.de/

Fahrradabstellplatz auf dem Schlossplatz. Da brüstet sich die SPD mit ihrem Antrag. Wir stimmten dem natürlich sehr gerne zu, wird doch damit unserem vor Jahren bereits gestellten Antrag endlich Rechnung getragen. Späte Einsicht bei den „Alten Parteien“. Jetzt könnte man ja sagen: Sie haben es endlich kapiert und schön, dass sie unsere Anträge, die sie noch vor geraumer Zeit abgelehnt haben, jetzt als ihre eigenen ausgeben. Aber es ist wieder zu kurz gedacht. Wir verweisen hier nochmals auf unser Positionspapier zur Innenstadtverbesserung (https://test.uwg-juel.de/589/vorschlaege-zur-innenstadtbelebung/). Vielleicht findet die Ratsmehrheit da ja noch ein paar Ideen, die sie beantragen kann, um unsere Politik für Jülich umzusetzen. Und wir liefern diese gerne: Zu den Fahrradständern gehört eine moderne und bewachte Fahrradstation mit Ladestation, Reparaturstation, Gepäckservice etc., und das mitten in Jülich, vielleicht direkt an der Stadtinformation.

Rur, Pappeln, Bärenklau, … Wer nach Barmen/Tetz geht, sieht was die Natur allein schafft. Dazu braucht es keine teuren Förderprogramme. Dass der Wasser- verband lieber teure geförderte statt die im Bereich Barmen/Broich/Tetz notwendigen Maßnahmen umsetzt, kann man hier ja nur vermuten. Sicher ist, dass das Wetter in diesem Jahr nicht als Dauerausrede herhalten kann. Seit zwei Jahren warten wir Bürger/innen auch auf das angekündigte Programm zur Bekämpfung des Bärenklaus und der Springkräuter. Statt diese Maßnahmen dringend einzufordern, wandelt die Stadt Jülich weitere alte Drieschlandschaften in Auewald um. Nicht der Erhalt der vorhandenen Naturschutzgebiete und Drieschflächen scheint der Grund zu sein, sondern die Gewinnmaximierung durch Schaffung billiger Ausgleichflächen. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Umweltausschusses (PUB) am 17.11.16. Wir werden weiter berichten.

Brückenkopfpark: Erinnern wir uns an die Landesgartenschau: Einst von der SPD nach Jülich geholt, als ihr Projekt. Von CDU und Grünen bekämpft. Vom daraus folgenden CDU-Bürgermeister als schönste Gartenschau gepriesen, steht der Park bis heute zwischen den Fronten der Politik. Aus der ehrenamtlichen Geschäftsführung heraus gelang nur schwer ein professioneller Start. Dann schwand das Geld. So steht der Park heute vor großen Problemen. Aber es kommt Bewegung hinein. Ratsfraktionen, Bürgermeister und Verwaltung bringen neue Ideen ein. Eine Diskussion folgt – hoffentlich folgen auch Ergebnisse?

Unser Positionspapier zum Brückenkopfpark