Ein paar Thesen zur Diskussion um den Jülicher Haushalt.
Lösungsansätze für die hausgemachten Probleme:
Wir Bürger/innen können wesentlich mit dazu beitragen, die Haushaltsmisere zu beenden. Statt immer mehr und höhere Steuern zu zahlen, können wir uns selbst stärker engagieren. Dass tun wir bereits an vielen Stellen, stoßen da aber immer wieder auf „Bremsen“ aus Politik und Verwaltung. Genau da setzen wir als Bürgerbewegung an. Wir wollen und brauchen mehr Mitbestimmung nach dem Motto: „Loslassen, fördern und belohnen“. Ein Beispiel nur: eigene Ortschaftsräte, die selbst entscheiden und mit einem eigenen Ortsbudget ausgestattet sind. Dort wo wir Dinge selbst in die Hand nehmen, wird es günstiger und besser.
Unsere weiteren Forderungen in Stichworten: Ehrenamt belohnen, Bürgerhaushalt, Interkommunale Zusammenarbeit, eigenständiger Finanzkontrollausschuss, Bürgerstiftung, Ausgaben der Zweckverbände (WVER, KDVZ…) radikal drosseln …
Lösungsansätze für die überörtlich begründeten Probleme:
Wir fordern aber auch von den Politikern der „Alten Parteien“ endlich zu reagieren und Initiative zu ergreifen bei Bund, Land und Kreis: die Aufgaben- und Steuerverteilung des Bundes, das Gemeindefinanzierungsgesetz vom Land und letztlich die Kreisumlagefinanzierung müssen neu geregelt werden. Im nächsten Jahr sind Wahlen in Land und Bund – deswegen müssen wir Bürger jetzt aktiv werden.
Das haben wir bereits getan mit einer Resolution, die wir im Stadtrat Jülich eingebracht haben (s. anhängender Text). Diese ist vom gesamten Stadtrat verhalten positiv aufgenommen worden. Auf Initiative unseres neuen Bürgermeisters Axel Fuchs soll sie nun umgeschrieben werden, etwas allgemeiner noch gefasst werden, aber so, dass alle Faktionen mitzeichnen können. Das wäre ein echter Erfolg für Jülich.
Und da sind wir beim letzten Punkt, wie sich die Krise lösen lasst. Über die Initiative und Tatkraft unseres neuen Bürgermeister. Ihm trauen wir einen verantwortungsvollen Umbau der Verwaltung zu, eine stärkere Bürgerbeteiligung und freilich auch das Verwirklichen von neuen Gewerbe- und Baugebieten. In all diesen Dingen werden wir ihn unterstützen.
