Ein paar Thesen zur Diskussion um den Jülicher Haushalt.
Das NKF (neues Kommunales Finanzmanagement) will die Herstellung der „intergenerativen Gerechtigkeit“ schaffen. Das heißt nichts anderes, als dass die kommenden Generationen nicht für die Schulden von heute haften sollen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kommunen in NRW sind finanziell deutlich zu schlecht ausgestattet, müssen andererseits deutlich mehr Aufgaben wahrnehmen. (im Vergleich zu anderen Bundesländern: statt früher 28% der sog. Steuereinnahmen fließen jetzt nur noch 23% in die Gemeinden, dafür müssen die Gemeinden aber 54,5 % der „öffentlichen Ausgaben“ tätigen, ein Höchstwert in der Bundesrepublik – (38% niedrigster Wert))
Wir brauchen dringend eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung mit einer Besserstellung der Gemeinden. Stattdessen wird das NKF ständig so verändert, dass das „Schönfärben“ der Kommunalhaushalte immer weiter forciert wird,auf Kosten der Bürger, erst recht auf Kosten der jungen Generation.
