Stadtteile beim Bürgerentscheid ausgebootet – kein Stimmlokal in den Dörfern

Jülichs Dörfer beim Bürgerentscheid ausgebootet. Drei Stimmbezirke der Stadt Jülich sehen drei Stimmlokale in der Innenstadt vor. Zur Durchführung eines Bürgerentscheides ist es erforderlich Stimmbezirke und Stimmlokale in Jülich zu bilden. Zwar ist beim Bürgerentscheid eine Abstimmung wie bei einer Kommunalwahl vorgesehen, doch reduzieren viele Städte und Gemeinden aus Kostengründen die Anzahl der Stimmbezirke. Dies wird in der Regel durch das Zusammenlegen mehrerer Stimmbezirke erreicht. Jülichs Verwaltung hat nun allerdings nur drei Bereich gebildet. Damit müssen alle Bürgerinnen und Bürger der Jülicher Stadtteile, wenn Sie denn am Bürgerentscheid teilnehmen wollen, in die Kernstadt fahren.
Gegen die Stimmen der UWG-JÜL haben alle Fraktionen dies so beschlossen, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hat. Hintergrund der Lösung sind Kostenargumente. Bürgernähe und Bürgerbeteiligung scheinen offensichtlich keine Rolle zu spielen. Dabei sah der Vermittlungsvorschlag der JÜL vor einen Schwerpunkt im Westen mit Stimmlokal im Siedlungsschwerpunkt Koslar, ein Stimmlokal im Osten im Siedlungsschwerpunkt Welldorf-Güsten und eines in der Innenstadt vorzusehen. Vielleicht haben aber auch die Vorzeichen der zu erwartenden Abstimmung zum Bürgerentscheid zu den Lehrschwimmbecken dazu verleitet gegen Bürger und JÜL zu stimmen.
Wieder einmal ein Beleg für die Verselbstständigung von Politik, den Alten Parteienund der Verwaltung. Und dann wundert man sich anschießend über Wahlverdrossenheit. Man hat immer noch nicht begriffen, dass unsere Gesellschaft von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. In Zukunft wird Vieles nur noch durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu leisten sein.