Seit der Kommunalwahl gibt es eine klare Mehrheit für einen Politikwechsel in Jülich, der auch dringend erforderlich ist. Das ist es, was die Jülicher mit ihrer Wahlentscheidung gewollt haben.
Leider kommt es aber nun zu einer Kooperation zwischen CDU und SPD, die eher darauf schließen lässt, dass die von uns geforderte aktive Bürgergesellschaft mit Bürgerhaushaushalt, Bürgerbeiräten, Ortschaftsräten, Bürgerbudget und Bürgerstiftung nicht umgesetzt wird.
Haben schon viele Kommunen die Chance erkannt, die darin liegt, aktive Bürgerinnen und Bürger stärker in die Politik und in die Verantwortung mit einzubeziehen, so wird das in Jülich nun durch eine Große Koalition eher verhindert. Die UWG JÜL wird mit konstruktiven Anträgen auch in Zukunft die Richtung vorgeben, auch wenn es bis zur Umsetzung solcher Anträge oft Jahre dauert.
Die UWG JÜL sieht nun ihre Aufgabe darin, die Ratskolleginnen und –kollegen quer durch alle Fraktionen von dieser zukunftsweisenden Politik zu überzeugen und Mehrheiten dafür zu finden.
Und die Argumentation von der „stabilen Mehrheit“ einer Großen Koalition ist in unseren Augen ein Scheinargument. Das hätten beide Partner in den letzten vier, fünf Jahren schon haben können.
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Angst vorm mündigen Bürger?
