Angesichts der sich abzeichnenden weiteren Verschlechterung der Finanzsituation der Stadt Jülich sehen wir uns veranlasst folgenden Antrag zu stellen:
- Alle Maßnahmen zum Umzug der Realschule an das Schulzentrum in der Linnicher Straße werden sofort eingestellt.
- Alle Maßnahmen zum Neubau der KGS werden sofort eingestellt. Die Sanierung des Hauptschulgebäudes kann ungehindert fortgeführt werden.
- Die bereitstehenden Mittel des Konjunkturprogramms werden für andere dringendere Maßnahmen im Stadtgebiet herangezogen und verwendet.
- Innenstadtsanierung,
- Straßen, Wege, Plätze
Begründung:
Seit geraumer Zeit weisen wir auf den Einnahmeverlust der Kommunen hin. Das trifft auch Jülich und ist durch den Finanzbericht des Kämmerers und nicht zuletzt durch die Notwendigkeit der Einbringung eines Nachtragshaushaltes bestätigt.
Die ursprüngliche Summe von ca. 35 Mio. für alle in Verbindung mit dem Umzug der Realschule erforderlichen Maßnahmen wird sich angesichts der zu beobachtenden Kostenentwicklung im Baugewerbe als wesentlich zu niedrig darstellen.
Der Neubau eines separaten Schulgebäudes für den Grundschulbereich ist aus finanzieller Sicht unverantwortlich. Laut Schulentwicklungsplan sind die dort im Jahre 2015 noch erforderlichen 10 Klassenräume nicht notwendig, weil in den anderen Grundschulstandorten mehr als diese Anzahl von Räumen nicht mehr benötigt werden.
Insgesamt soll mit weiteren Planungen und Entscheidungen über die Schullandschaft Jülichs bis nach Erstellung des von uns geforderten Nordkreis Schulkonzeptes und darüber hinaus bis nach den Landtagswahlen gewartet werden. Auf der Basis der neuen schulpolitischen Vorgaben der neuen Landesregierung und den Ergebnissen des Schulkonzeptes Nordkreis sollen dann die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Durch eine Abstimmung mit den Nordkreiskommunen können sich zudem Kosten sparende Synergieeffekte ergeben.
Des weiteren führt die geplante Steuersenkung der Bundesregierung nach Schätzungen des Städte- und Gemeindebundes NRW zu einem Minderaufkommen bei den Kommunalsteuern bundesweit um ca. 3,6 Mrd. EUR. Dieser Effekt wird sicherlich auch die Stadt Jülich treffen, auch wenn die konkrete Auswirkung in EUR noch nicht abschätzbar ist.
Insofern können die negativen Effekte aus der Finanz- und Wirtschaftskrise und die der Steuersenkung zu einem erheblichen, wenn nicht sogar historisch einmaligen Einnahmenverlust der Stadt Jülich beitragen.
Vor diesem Hintergrund und Wissen könnte man es grob fahrlässig ansehen, wenn die Stadt Investitionsvorhaben mit Steuergeldern vorantreibt, die in Zukunft nicht in diesem Maße fließen werden und dann teure Fremdfinanzierungen zur Folge hat.
Hier muss die Stadt die Prinzipien eines vorsichtigen Kaufmannes walten lassen und oben genannte Investitionsvorhaben solange zurückstellen, bis deren solide Finanzierung gesichert ist.
