Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herrn des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Jetzt haben wir endlich das Neue Finanzmanagement (NKF) Und alles wird schlagartig besser.
Wirklich ein Narr, der dieses glaubt. Wir haben nicht dadurch mehr Geld, dass wir etwa unsere Schulden anders herum aufschreiben. Um es klar auszudrücken: Sparen ist nach wie vor das Gebot der Stunde – auch wenn wir jetzt einmal Luft holen können.
Hier zitiere zum wiederholten Male den Kämmerer der Stadt Nürnberg, der auf eine der ersten Veranstaltungen zum NKF (im Duisburg Stadion seinerzeit)
folgendes an die Adresse der zahlreich anwesenden Ratsvertreter sagte: „Nun glauben Sie nicht, dass Sie nun mehr Einfluss auf die kommunalen Finanzen hätten
als früher. Ein guter Kämmerer beherrscht auch das NKF“
Aus diesem Ansatz NKF leiten sich dann eben doch zwei zentrale Erkenntnisse ab. NKF soll Produktorientierte Transparenz der eingesetzten Finanzmittel bieten.
Das heißt für uns in Jülich: Wie geben wir das uns noch zur Verfügung stehende Geld sinnvoll aus. Und hier sind die Worte von Herrn Bürgermeister Stommel
sehr wichtig und richtig. Welches Ergebnis hat unsere Geldausgabe? – Generationen übergreifend und nachhaltig sind hier die Schlagworte.
Alle reden von Konjunkturprogramm II und geben mit vollen Händen das Geld aus. Herr Prömpers musste schon die Terminologie „Prasseln“ in „Rieseln“ umändern.
Und wir sagen, „Unsere Kinder bezahlen all das…“ Das müssen wir ihnen heute sagen, gerade den sechszähnjährigen, den achtzehnjährigen, die – wann auch immer – in diesem Jahr zum ersten Male wählen dürfen.
Aber die Konjunkturprogramme, die es schon lange vor der Krise gab, ja immer noch gibt, um unser knappes Geld werthaltiger auszugeben, die nutzt Jülich
nicht. Es gibt Fördermittel aus unterschiedlichen Töpfen:
z.B. für Wirtschaftswege
DSL-Ausbau im ländlichen Raum
Dorferneuerungsmaßnahmen
Dorfgemeinschaftseinrichtungen, incl. Dorfläden
Bushaltestellen
Energiesparmaßnahmen, usw.
Hier kann man viel mehr aufzählen.
Diese Mittel, etwa aus dem Programm „Ländlicher Raum“ sind Mittel aus der EU-Kasse, die über die Bezirksregierung vergeben werden. Weil wir – übrigens auch auf Initiative der JÜL – im Nordkreis Düren ILEK-Region sind, können wir diese Mittel überhaupt erst beantragen. Wir tun es nur nicht. Unsere Nachbarkommunen sehr wohl. Und wer hier glaubt, es nicht in Anspruch nehmen zu wollen, weil es öffentliche Gelder sind…, der sollte dies doch mit seinen EU-Politikern sicherstellen, aber nicht sinnvolle Maßnahmen und letztlich die Zukunftsentwicklung in Jülich verhindern. Das Geld wird ausgegeben. Es finden dazu immer Auswahlprozesse statt, weil es mehr an Bewerbungen gibt. Dann machen es eben die Nachbarkommunen. Wir sollten uns nur mal bewerben.
Seit Jahren versuchen wir dieses in Jülich voran zuschieben – untermauert mit vielen Anträgen aus unseren Reihen zu Flächenkataster, Nahversorgung,
Dorferneuerung usw.
Einer davon war das Fördermanagement – es wurde halbherzig in die SEG verlagert – passiert ist nichts. Ja ich bin fast sicher unser Wirtschaftsförderer und vielleicht auch unser Beigeordneter kennen die Programme nicht einmal. Ich gebe Ihnen gleich mal die neuesten Infos zum DSL – Förderprogramm. Sicher ist: auf Anschreiben von interessierten Firmen, auch an die SEG, zur Verbesserung der DSL-Versorgung erfolgte nichts.
Und da bin ich bei einem ganz traurigen Kapitels Jülicher Kommunalpolitik – SEG, was heißt das überhaupt?
Ach ja – Stadtentwicklungsgesellschaft. Fakt ist – die Einwohnerzahl Jülichs geht zurück, der Leerstand an Ladenlokalen nimmt zu, die Investoren verlassen uns, Straßenerschließungen, wie Nord-West-Ring oder Anbindung der Gewerbegebiete, – es ist nicht erkennbar, dass wir hier weiter kommen. Die Liste ist unendlich lang – und ich sage hier, dass dieses Versagen nicht allein dem Geschäftsführer anzulasten ist – aber auch.
Fördermaßnahmen, Fördermanagement, DSL Anbindung weiterführen wurden schon angesprochen – keine Aktion, keine Resonanz Grundstücksvermarktung – wenig Erfolg, Rückgang und die eigene Aussage, dass dies professionelle Vermarkter besser können. Runder Tisch Innenstadt – seit fünf Jahren fordern wir Bürgerbeteiligung, mehrfach mussten wir nachfragen und neue Anträge stellen und den Antrag vom Sommer 07 kennt man in der SEG nicht einmal, um dann weitere zwei Jahre zu brauchen, ihn auf mehrfache Anmahnung endlich umzusetzen.
Mein Lieblingsthema: Schnellimbiss an den historischen Stadteingang. Wer das als Stadtentwicklungsgesellschaft ernsthaft verfolgt und vorschlägt, hat den
Namen nicht verdient. Und nun an Sie Herr Capellmann gerichtet. Abstrahieren Sie mal!
Wenn eine SEG mit einem ernsthaften Interessenten einen Vertrag aushandelt und alles vorbereitet ist – dann kommen Sie mit den von Ihnen immer schon gerne
zitierten „Vertrauensschutz“, wie jüngst bei der Diskussion um die Rübenstraße wieder bemüht. Welche Möglichkeit hat da noch ein Ausschuss, ein Stadtrat, wenn er von der Sache niemals vorher in Kenntnis gesetzt wurde.
Ich könnte die Liste noch ohne Ende fortsetzen:
Ich nenne nur zwei Dinge: Beschilderung Gewerbegebiet – nichts passiert und Golfplatz. Statt sich solcher Dinge zu widmen, war die SEG seit Sommer mit sich selbst beschäftigt, die eigene Existenz zu retten.
Was da herausgekommen ist, lehnen wir ganz einfach ab. Wir lehnen nicht die vom Bürgermeister initiierte Neuorganisation des Immobilienmanagements ab. Die SEG brauchen wir darin nicht. Wir können Kredite nunmehr dank NKF ohne die SEG-Konstruktion aufnehmen. Die SEG kostet und das sollte auch jeder Bürger wissen – jährlich etwa 50.000 € Zusatzkosten für Steuerprüfung, Wirtschaftsplan…
Wir sagen, das Modell SEG ist komplett gescheitert. Dass dies freilich nicht alleine dem Geschäftsführer anzulasten ist, sagte ich bereits. Das ist ein komplettes Scheitern der CDU/FDP-Politik.
So haben wir von Anfang an vor zwei Wirtschaftsförderungsgesellschaften gewarnt.
Dazu kommt noch die Entdemokratisierung im Geheimzirkel, der sich Aufsichtsrat nennt. Das mag sicher ein bekanntes System der CDU sein, entspricht aber nicht
demokratischen Erfordernissen von Transparenz und Mitbestimmung.
Die Bürger werden bewusst ausgeschlossen.
Wie jetzt offensichtlich bei der Realschule-Entscheidung auch wieder. Hinter den Kulissen munkelt man schon vom Verkauf des Filetstücks „Realschule“ an
Investoren. Wenn das wirklich stimmt, wir werden es ja erleben, ist das ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger Jülichs.
Diese Bürgerinnen und Bürger sind es, die Jülich weiter bringen, wer sonst. Z.B. der Umweltbeirat mit dem Ökoschulprogramm, die Stadtelternschaft z.B. mit der jüngsten Initiative zur Verbesserung des Schulbusverkehrs. Nicht zu vergessen das Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung.
Und vielleicht haben wir ja bald ein neues Bürgerbegehren.
Zurzeit sind es wieder die Bürgerinnen und Bürger Jülichs, die sich aufmachen die Zukunft Jülich zu gestalten. Der Bürgerantrag zur Erstellung eines
Leitbildes wird gerade erstellt. Ein Leitbild oder Masterplan – wie auch immer wir es nennen – wir brauchen es dringend, aber wichtiger ist noch – wir müssen endlich damit anfangen. Das hat der Bürgerantrag zum Ziel Stattdessen produzieren wir nur Stückwerk, wie immer wieder zu beobachten Realschulturnhalle – dazu muss ich hier nichts mehr ergänzen.
Jüngstes Beispiel: Der Umzug des Archivs in Alte Schirmerschule – ja das ist doch wirklich ein Unding. Und hier gehört unser alter Prüfantrag hin, ein
Zusammenlegen unserer Kultureinrichtungen zu prüfen. Der Antrag ist vom 03.01.2006! – passiert ist nichts. Hätte man alles schon lange prüfen können.
Jetzt hat auch die CDU dies erkannt und stellt den gleichen Antrag.
Zurück zum Haushalt, zum Sparen:
Sparen wir uns den Umzug der Realschule, jeder weiß, dass ein Umzug mit Neubau teurer wird. Sparen wir uns die SEG, jeder weiß, dass diese Rumpfgesellschaft die ihr zugewiesenen Aufgaben im Einmannbetrieb nicht leisten kann. Wir müssen jetzt auch wieder Geld hinein geben, sonst ist die SEG zahlungsunfähig.
Haben wir Mut zu neuen Konzepten – etwa ein Nordkreis-Schulkonzept.
Haben wir Mut zu einem Konzept, wie es der Landrat vorschlägt. Zum Neubau des Rathauses. Dann haben wir ein Filetstück, welches wir vermarkten können, ohne
unsere Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer der Realschule zu verkaufen.
Es gibt aber viele Dinge im Haushalt, die wir ausdrücklich unterstützen und allein deswegen stimmen wir dem Haushalt 2009 zu. Gelder stehen bereit für
– Flächenkataster
– Nahversorgung
– 50.000 € für die DSL-Versorgung der unterversorgten Orte
– 20.000 € für Maßnahmen im Ökoschulprogramm
Investitionen im Sportbereich sind für uns auch Investitionen in die Jugend. Unser Antrag zur Intensivierung der Jugendarbeit ist auf dem Weg. Ebenso unser Antrag zum Beitritt der Stadt Jülich zur Ehrenamtskarte. (Das war übrigens unser aller erster Antrag. Man muss in Jülich eben Geduld haben.)
Aber ein wichtiger Punkt fehlt – die Dorfentwicklung – wieder einmal lehnte die CDU das ab. – schon in Koslar, jetzt in Mersch.
Da kann ich den Bürgerinnen und Bürgern nur eines raten: Sparen sie sich die CDU/FDP – Politik.
Vielen Dank
